Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen der RTDB.Partners GmbH, Götzauegg 30, 8081 Heiligenkreuz am Waasen, Österreich (nachfolgend „Anbieter" oder „Batchify") und Unternehmern im Sinne des § 1 UGB über die Bereitstellung der Software-as-a-Service „Batchify".

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Batchify stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Batchify stellt dem Kunden eine cloud-basierte Software zur Produktions-, Qualitäts- und Lagerverwaltung im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif (Starter, Professional, Business, Enterprise) und der Leistungsbeschreibung auf batchify.de/preise.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden über die Website oder per schriftlicher Vereinbarung und Annahme durch Batchify zustande. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung der Dienste.

§ 4 Leistungen von Batchify

Batchify stellt die Software über das Internet zur Verfügung. Übergabepunkt ist der Router-Ausgang des Rechenzentrums. Eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel wird zugesagt (Starter/Professional). Für Business-Tarif gilt 99,9 %. Für Enterprise gelten projektindividuelle Service Level Agreements.

Ausgenommen von der Verfügbarkeit sind geplante Wartungsfenster sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs von Batchify liegen (höhere Gewalt, Netzausfälle Dritter).

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

• Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen
• die Software nicht rechtswidrig oder entgegen dieser AGB zu nutzen
• regelmäßige Sicherungskopien seiner über die Schnittstellen abrufbaren Daten anzufertigen
• Batchify über Änderungen seiner Stammdaten (insb. Rechnungsadresse, E-Mail) unverzüglich zu informieren

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

Die Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder Rechnung (netto 14 Tage ab Professional-Tarif).

Bei Zahlungsverzug ist Batchify berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen sowie bei länger als 30 Tage andauerndem Zahlungsverzug den Zugang zur Software zu sperren.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Starter- und Professional-Tarif haben eine monatliche Laufzeit und sind mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende kündbar. Business- und Enterprise-Tarif haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und sind mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende kündbar. Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend).

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 8 Datenexport bei Vertragsende

Nach Vertragsende stellt Batchify dem Kunden dessen Daten in strukturiertem, gängigem Format (CSV oder JSON) ohne Zusatzkosten zur Verfügung. 90 Tage nach Vertragsende werden die Daten aus den Batchify-Systemen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

§ 9 Gewährleistung

Batchify gewährleistet die vertragsgemäße Funktion der Software. Bei Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde den Vertrag außerordentlich kündigen oder eine angemessene Preisminderung verlangen. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

§ 10 Haftung

Batchify haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Batchify nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden wird ausgeschlossen. Die Haftungshöchstgrenze für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden beträgt die Jahresnettovergütung des betroffenen Kunden.

Die Haftung für Datenverluste ist auf den Aufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 11 Gewährleistungsausschluss gegenüber Verbrauchern

Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1 UGB). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

§ 12 Datenschutz & Datensicherheit

Batchify verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung sowie nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG). Mit dem Kunden wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen — der Standard-AVV ist ab Business-Tarif inkludiert.

§ 13 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Pflicht gilt auch über das Vertragsende hinaus.

§ 14 Änderungen der AGB

Batchify behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich, gilt die Änderung als angenommen. Auf dieses Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Erfüllungsort ist der Sitz der RTDB.Partners GmbH.

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das für 8081 Heiligenkreuz am Waasen sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters vereinbart (derzeit Landesgericht für ZRS Graz).

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

Stand: April 2026